DSGVO - Die Datenschutz Grundverordung

* Der nachstehende Inhalt dient lediglich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Die neue Datenschutz Grundverordnung gilt mittlerweile seit dem 25. Mai 2018. Dennoch stellt sie noch heute viele Internetnutzer vor große Probleme und sorgt für Unklarheiten. Daher wurden seit dessen Einführung bereits zahlreiche Unternehmen abgemahnt und mussten hohe Geldstrafen für etwaige Rechtsverstöße zahlen. Es stellt sich also die Frage, wie sich das vermeiden lässt.

Konkret: Was müssen Sie aufgrund der Datenschutz Grundverordnung im Bezug auf Ihren Internetauftritt beachten?

1. Impressum

Sobald Sie sich im Internet geschäftlich auf einer Homepage präsentieren, müssen Sie bestimmte Angaben in Ihrem Impressum tätigen. Selbes kann auch für ein Unternehmensprofil auf bestimmten sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, gelten. Folgende Informationen sollte Ihr Impressum enthalten:

  • Name und Anschrift des Anbieters
  • Name des Vertretungsberechtigen
  • Angaben zur unmittelbaren elektronischen Kontaktaufnahme (Email und z.B Telefon/Fax…)
  • Aufsichtsbehörde (sofern es sich um eine Tätigkeit mit behördlicher Zulassung handelt)
  • Angabe von Register und Registernummer (soweit ein Eintrag im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister vorhanden ist
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer + Wirtschafts – Identifikationsnummer (falls vorhanden)
  • Nennung der Verantwortlichen von journalistisch – redaktionell gestalteten Texten 
  • weitere spezifische Angaben zu reglementierten  Berufen

Die genannten Informationen sollten auf einer Seite (z.B Impressum) zusammengefasst und von jeder Seite aus mit nur einem Klick aufrufbar sein.

2. Datenschutz 

Personenbezogene Daten dürfen von dem „Anbieter“ nur auf einer Rechtsgrundlage erhoben werden. Da solche Daten auf nahezu jeder Homepage, über ein Kontaktformular oder Besuchertracking bzw. sogenannten Cookies, erhoben werden, sollte ausführlich darüber aufgeklärt werden. Lange Rede kurzer Sinn: Ihre Homepage benötigt eine Datenschutzerklärung mit folgenden Angaben:

  • Rechtsgrundlage, auf welchen die Verarbeitung erfolgt
  • Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
  • Speicherdauer der Daten
  • Zeitpunkt der Löschung der Daten
  •  bei Übermittlung der Daten in Drittländer die Angabe des Landes, die Organisation und das Vorlegen eines Angemessenheitsbeschlusses
  • Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung
  • Auskunfts-, Berechtigung- und Löschungsrechte
  • Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit
  • Angabe der Aufsichtsbehörde

Ferner ist ist unter diesen Voraussetzungen ein Datenschutzbeauftragter zu ernennen und dessen Kontaktdaten anzugeben. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss gestellt werden, sobald mehr als 10 Mitarbeiter ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Dargestellt werden sollten diese Angaben auf einer eigenen Seite (z.B Datenschutz/Datenschutzerklärung), welche wiederum mit lediglich 2 Klicks von jedem Ort der Homepage erreichbar sein sollte.

3. Informationen zur Streitschlichtung

Unternehmen, welche Waren und/oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, müssen aug die EU weit gültige Online – Streitbeilegungsplattform mit einem klickbaren Link (https://ec.europa.eu/consumers/odr/) hinweisen. 

Außerdem ist der Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis darüber zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn er sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Dieser Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. 

Die genannte Informationen sind auf der Homepage des Unternehmers in deren AGB’s (sofern solche vorhanden sind) aufzuführen. 

4. Disclaimer

Links, welche von Ihrer Homepage auf Andere verweisen, sollten vor der Platzierung auf mögliche Rechtsverstöße geprüft werden, da sonst auch Sie für mögliche Urheberrechtsverletzungen der verlinkten Seite haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus sollten Sie einen Haftungsausschluss formulieren, indem Sie sich von den verlinkten Seiten distanzieren. Dieser kann allerdings seine Wirkung verlieren, sobald Sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß haben, den angegebenen Link jedoch nicht entfernen.

5. Besondere Pflichten für Werbung

Bei sogenannter „kommerzieller Kommunikation“, sprich Werbung im weitesten Sinne, sind weiterhin besondere Pflichten zu beachten

  • Werbung muss als solche erkennbar sein
  • die (juristische) Person, in deren Auftrag Werbung gemacht wird, muss klar erkennbar sein
  • Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen als Angebote zur Verkaufsförderung leicht zugänglich und klar erkennbar sein 
  • Preisausschreibungen oder Gewinnspiele müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich, klar und unzweideutig sein

6. Sonstige Informationspflichten

Auch über die Datenschutz Grundverordnung hinaus bestehen weitere Pflichten im Bezug auf Ihre Internetpräsenz. So gibt es beispielsweise Hinweiserfordernisse, wie dem Widerrufs- und Rückgaberecht, bei Fernabsatzverträgen. Darüberhinaus bestehen weitere Hinweispflichten in der Preisangabenverordnung, dem Textilkennzeichnungsgesetz, dem Wohnvermittlungsgesetz uvm. Auch der Betrieb eines Online – Shop bringt im Vergleich zu dem einer herkömmlichen Homepage weitere Pflichten, wie beispielsweise die korrekte Angabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit sich.

Wie eingangs erwähnt, kam es seit der Einführung der neuen Datenschutz Grundverordnung zu zahlreichen Abmahnungen, woraus sowohl Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche als auch Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche Dritter entstanden. Daher haben wir für Sie hier einmal die häufigsten Fehlerquellen für solche Rechtsverstöße aufgelistet:

  • Fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Impressum
  • Fehlerhafte oder unvollständige Preisangaben
  • Fehlerhafte oder unvollständige Informationen zum Widerrufs- und/oder Rückgaberecht der Verbaucher
  • Unzulässige Klauseln in AGB bei Handel mit Privatkunden

Auf den ersten Blick mögen die Pflichten und Risiken, welche die Datenschutzgrundverordnung mit sich bringt, ein wenig erdrückend wirken. Allerdings ist es mit einigen simplen Maßnahmen möglich, die Wahrscheinlichkeit, abgemahnt zu werden, stark zu minimieren. So gibt es heute zahlreiche Quellen für rechtssichere Bilder und auch das Impressum und die Datenschutzerklärung kann man kostenlos generieren lassen. Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit in komplexeren Fällen, einen Medienanwalt hinzuzuziehen.

Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, denn die Chancen und Möglichkeiten, welche ein gelungener Internetauftritt mit sich bringt sind das Risiko in jedem Fall wert. Wenn Sie also Interesse an einem DSGVO konformen Internetauftritt haben dann kontaktieren Sie uns gerne.

Quellen: https://www.ihk-wiesbaden.de/recht/rechtsberatung/internetrecht-und-werbung/internetauftritt-rechtliche-anforderungen-und-pflichten-1255572